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Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach hat am 2.10.2020 aufgrund des § 15 des
Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020,
und der §§ 3 und 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der
Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, verordnet:
Verordnung betreffend ergänzende Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
§ 1
Abweichend von § 10 Abs. 3 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung,
BGBl. II Nr. 197/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 412/2020, sind Veranstaltungen mit
ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit einer Höchstzahl
bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu
1.000 Personen im Freiluftbereich zulässig. Die sonstigen Bestimmungen des § 10
der COVID-19-Maßnahmenverordnung bleiben unberührt.
§ 2
Bei Sportveranstaltungen sind keine Zuschauer erlaubt. Ausgenommen davon sind:
1. Angehörige (§ 36a AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr.
58/2018 ist sinngemäß anzuwenden) von Minderjährigen, die an der
Sportveranstaltung teilnehmen;
2. bis zu 3.000 Zuschauer mit ausschließlich zugewiesenen und
gekennzeichneten Sitzplätzen bei Sportveranstaltungen im Freiluftbereich im
Rahmen eines bundesweiten oder internationalen Bewerbes, der speziellen
Richtlinien zur COVID-19-Prävention unterliegt.
§ 3
Das Betreten von Betriebsstätten gemäß § 6 der COVID-19-Maßnahmenverordnung,
BGBl. II Nr. 197/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 412/2020, in geschlossenen
Räumen ist nur zulässig, wenn vom Besucher (ausgenommen Beherbergungsgäste
von Beherbergungsbetrieben) während seiner Verweildauer vor der Konsumation in
der Betriebsstätte dem Betreiber Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
Datum und Uhrzeit bekannt gegeben werden. Der Betreiber hat diese Daten um die
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Tischnummer zu ergänzen. Diese Datenerhebung ist auch im Wege einer
elektronischen Datenerfassung möglich. Der Betreiber hat diese Daten für einen
Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren bzw. den Zugang dazu sicherzustellen.
Auf Verlangen sind diese Daten den Gesundheitsbehörden zu übermitteln. Die
Registrierungspflicht gilt nicht für das Abholen und Liefern von Speisen, Getränken
und Tabakwaren sowie den Besuch der Sanitärräumlichkeiten der Betriebsstätten.
§ 4
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die in der COVID-19-Maßnahmenverordnung,
BGBl. II Nr. 197/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 412/2020, vorgesehenen
Ausnahmen vom Anwendungsbereich.
(2) Bereits bestehende Bewilligungen für Veranstaltungen dürfen bis zum
Höchstausmaß nach den Bedingungen der §§ 1 und 2 ausgeübt werden.
§ 5
Wenn die auf der Website des für das Gesundheitswesen zuständigen
Bundesministers veröffentlichten Empfehlungen der Corona-Kommission (§ 2
COVID-19-Maßnahmengesetz) zumindest ein hohes Risiko (Farbe Orange des
Ampelsystems) ergeben, sind die §§ 1 bis 3 ab dem der Veröffentlichung auf der
Website folgenden Montag, frühestens ab dem 5. Oktober 2020, anwendbar.
Die Bezirkshauptfrau
Mag. D r a x l e r

 
 
 
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